Der demografische Wandel fordert seinen Tribut: Künftig werden wir alle länger im Arbeitsleben stehen. Deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, dass Arbeitnehmer ihre Rente auch in guter gesundheitlicher Verfassung  erreichen. Das forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf einem von der Arbeitnehmergruppe organisierten Kongress mit Betriebs- und Personalräten, der unter dem Motto stand: „Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen aufgefordert, stärker denn daran zu arbeiten, ihre Schuldenberge abzutragen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsverschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung als wichtige Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer ansprechen werde. Am 18. Und 19. Mai treffen sich die G-8-Staats- und Regierungschef auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Camp David.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln. Ziel ist eine transatlantische Freihandelszone. Die nötigen Weichenstellungen zur Verwirklichung dieses Ziels diskutierten auf dem Fraktionskongress „Die Zukunft der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ in dieser Woche im Reichstag Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der Abgeordnete Peter Beyer, Mit-Initiator der Veranstaltung, begrüßten die Gäste im komplett gefüllten Fraktionssitzungssaal.

Ihre schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesrepublik Deutschland zu wesentlichen Teilen der christlich-liberalen Koalition zu verdanken. Darauf haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einer aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag hingewiesen.

Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar.Daran ändern auch die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich nichts. Die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung dürfen nicht wieder ausgegraben werden, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion.

In jüngster Zeit mehren sich Presseberichte über selbsternannte „Friedensrichter“, die insbesondere in muslimisch geprägten Einwanderervierteln deutscher Großstädte wirken. Diese „Streitschlichter“, häufig die Chefs großer arabischer Familienclans, treten bei heftigen Konflikten und Straftaten unter Muslimen auf den Plan. Ziel ihres Wirkens ist eine Beilegung der Konflikte nach eigenen, durch arabische Stammestraditionen geprägte Regeln. Die Durchsetzung der „Schlichtersprüche“ beruht nicht selten auf Androhung von Gewalt oder anderen empfindlichen Sanktionen.

Demenzkranke sollen zukünftig aus der Pflegeversicherung mehr Hilfen erhalten. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Pflege-Neuordnungsgesetzes, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung befasste. Um die Maßnahmen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro zu finanzieren, wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 1,95 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.825 Euro in die Pflegeversicherung, kinderlose Versicherte werden mit zusätzlich 0,25 Prozentpunkten belastet.

Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an. Dies schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Wachstum und Stabilität sind auf einem guten Weg, als Grund hierfür sieht Kauder den Anstieg der deutschen Binnennachfrage und die richtige Politik für Deutschland und Europa.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente verbessern. Dazu erklärt Volker Kauder:

Über die Ostertage sind erneut zahlreiche Christen in Nigeria Opfer von Anschlägen geworden. Angesichts dessen hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage in Nigeria gefordert.

Die Länder Europas sind nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Fiskalpakt auf dem Weg zu einer soliden Haushaltspolitik. Der Bundestag begann am Donnerstag mit der Beratung einer Reihe von Gesetzen, die zur Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpaktes nötig sind.

Nationale wie internationale Märkte brauchen einen stärkeren Ordnungsrahmen – das ist eine der entscheidenden Lehren, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben. Außerdem benötigt ein widerstandsfähiges Finanzsystem eine effiziente Aufsicht, die die Einhaltung der Regeln überwacht. Mit der anstehenden Reform der Finanzaufsicht in Deutschland beschäftigte sich der Kongress „Krisen vorbeugen – Finanzaufsicht stärken“, den die CDU/CSU-Fraktion veranstaltete.

Internet und digitale Wirtschaft sind Treiber von Innovation und Wachstum in allen Bereichen der Wirtschaft. Sie ermöglichen nicht nur andere Geschäftsmodelle und führen zu neuen Wertschöpfungsketten, sondern verändern auch grundlegend die Lebens- und Arbeitswelt. Hierdurch werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen. Mehr denn je kommt es darauf an, die Potenziale des Internets zu erkennen und sie für den Standort Deutschland umfassend auszuschöpfen - ohne dabei jedoch die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

In Deutschland landen jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll ? viele davon ungeöffnet und in tadellosem Zustand. Einer Studie der Universität Stuttgart zufolge fallen 61 Prozent der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten an. Über das Problem sprach cducsu.de mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit der Einführung der sogenannten Blue Card der Europäischen Union für die Unternehmen beste Bedingungen schaffen, wenn sie ausländische Fachkräfte einstellen wollen. Bürokratische Hürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden. Künftig darf zuziehen, wer mehr als 44 800 Euro jährlich verdienen wird. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen soll die Gehaltsgrenze noch geringer sein.

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